Niederländischer EU-Abgeordneter: „Brüssel macht viel zu viel“ - Main contents
Nach dem Nein bei der Volksabstimmung in den Niederlanden gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine hat der niederländische EU-Abgeordnete Hans van Baalen Verständnis für die negative Stimmung in der Bevölkerung gezeigt.
„Die Regierung kann nur erläutern, warum es ein gutes Abkommen ist. Sie kann nicht wie die Nein-Seite Unsinn reden“, sagte der EU-Politiker im Deutschlandfunk. Deshalb hätten manche Niederländer das Gefühl, übergangen zu werden. „Europa sollte nicht alles machen, es sollte nicht alles aus Brüssel kommen. Brüssel macht viel zu viel“, so van Baalen.
Dennoch betonte er: „Wir brauchen Zusammenarbeit, darum ist die EU für die Niederlande sehr wichtig.“ Bei der Volksabstimmung hatte sich eine Mehrheit der Wähler gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Rund 61 Prozent stimmten mit „Nein“, also gegen eine Ratifizierung des Vertrags. Das Abkommen wird bereits seit Ende 2014 auf vorläufiger Basis umgesetzt.
Die Niederlande haben das Abkommen als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert.