ZEIT ONLINE: Kati Piri over de EU en Turkije (DUI) - Main contents

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EU und Türkei: Sehr, sehr, sehr besorgt

Europa tue zu wenig gegen Erdoğan, heißt es. Jetzt wird die Kritik aus Brüssel deutlicher. Aber welche konkreten Hebel hätte die EU über die Worte hinaus?

Von Lenz Jacobsen

6 November 2016, 15:23 Uhr 303 Kommentare

Jetzt ist es sogar Kati Piri zu viel. Die niederländische Abgeordnete ist die Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und eine derjenigen, die immer auf die Stärke der türkischen Demokratie setzten. Die den EU-Beitrittskandidaten trotz der autoritären Regierung Recep Tayyip Erdoğans nicht aufgeben wollten. Nun aber sagt Piri: “Die EU sollte die Beitrittsgespräche aussetzen, bis die Türkei die Kopenhagener Kriterien (zu politischen Grundrechten, Anm. d. Red.) wieder erfüllt. Angesichts dessen, was gerade passiert, ist es eine Farce, über eine EU-Mitgliedschaft zu reden.”

Piris Meinungsänderung steht für eine neue Bereitschaft europäischer Politiker, im Verhältnis zur Türkei die Eskalation zu wagen. Mit den Festnahmen und Verhaftungen der führenden Politiker der Oppositionspartei HDP und mehrerer Journalisten der Zeitung Cumhuriyet in den vergangenen Tagen ist das Maß des Erträglichen offenbar für viele endgültig überschritten.

Auch die EU-Kommission, die sich bisher öffentlich meist damit begnügt hat, “sehr besorgt” zu sein, findet einen neuen Ton. “Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben”, zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus dem jährlichen Fortschrittsbericht, der am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Rechtsbestimmungen würden “selektiv und willkürlich” eingesetzt, und juristische Schuld werde offenbar schon durch bloße “Assoziation” begründet. Hintergrund sind die Verhaftungs- und Entlassungswellen gegen tatsächliche und vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich macht.

Im Vergleich zu früheren Äußerungen sind das starke Worte. Sie sind vor allem dem politischen und öffentlichen Leidensdruck in Europa geschuldet, der autoritären Politik Erdoğans endlich etwas entgegenzusetzen. Besonders in Deutschland waren die Wut und der Frust groß - über sehr vorsichtige Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im speziellen und über eine gefühlte Tatenlosigkeit im Allgemeinen. Die SPD beschwerte sich über das Kanzleramt, Grüne und Linke beschwerten sich über die Regierung, und in Leitartikeln und erst recht in Kommentarbereichen dominiert seit Monaten der Wunsch, doch bitte endlich mal laut und deutlich zu werden gegenüber dem zum Diktator mutierenden türkischen Präsidenten.

“Deine rote Linie ist uns egal”

Auch diesem Bedürfnis trägt dem verschärften Ton vieler Politiker nun Rechnung. Das deutet schon das Problem mit der jetzigen rhetorischen Eskalation an: Sie wird mehr zur Beruhigung des europäischen Gewissens beitragen als zu einer Verbesserung der Lage in der Türkei.

Man kann das beispielhaft an einem Wortwechsel zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem türkischen Premier Binali Yıldırım erkennen. Schulz hatte nach der Verhaftung der Cumhuriyet-Journalisten gesagt, es sei damit eine “weitere rote Linie” überschritten. Yıldırım antwortete: “Deine rote Linie ist uns egal.” Ähnlich reagierte auch Erdoğan selbst auf die europäische Kritik an einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei: “Was der Westen sagt, zählt nicht”, stellte der Präsident lapidar fest.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben Erdoğan und seine AKP aus Europa - immerhin einst das politische Ziel und Ideal für die Türkei - ein Feindbild gemacht. So oft und lange haben sie tatsächliche und vermeintliche europäische Überheblichkeiten, Fehler und Einmischungen angeprangert, dass mittlerweile alles, was aus Brüssel oder Berlin kommt, bei Erdoğans Anhängern per se abgelehnt wird. Vergangene Woche beispielsweise unterstellte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ Deutschland, Türken hätten hierzulande “keinerlei Rechte”.

Auf diese Weise hat sich die türkische Regierung immunisiert gegen westliche Kritik. Weil Europa die Türken und die Türkei schlecht behandelt, so die Logik, muss man ihm auch nicht zuhören.

Wenn es europäischen Politikern also nicht nur darum geht, dem Verlangen der Öffentlichkeit Genüge zu tun, sondern tatsächlich Einfluss zu nehmen auf die Entwicklungen in der Türkei, müssen andere Maßnahmen her.

Zahme Merkel

Möglich wäre, das umstrittene Flüchtlingsabkommen zu beenden. Es gilt vielen Beobachtern als Grund für das zahme Auftreten Merkels gegenüber der Türkei. Deutschland hat das Abkommen durchgesetzt, um so die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die Zahlen sind zurückgegangen, es ist allerdings umstritten, ob das dem Abkommen mit der Türkei geschuldet ist oder eher den Grenzschließungen auf der Balkanroute Richtung Deutschland. Würde die EU das Abkommen aufkündigen, könnten wieder mehr Menschen von der Türkei die illegale und gefährliche Überfahrt auf die griechischen Inseln wagen. Außerdem ist unklar, was genau für die EU im Verhältnis zur Türkei dadurch gewonnen wäre: Welche Schritte wären nach Ende des Abkommens möglich, die bisher nicht möglich sind? Die EU kann die Türkei nicht zurückzwingen auf den Weg der Demokratie. Sie kann nur Anreize setzen.

Welche Anreize sind das, und wären sie stark genug, die Regierung in Ankara zum Umlenken oder zumindest zu Zugeständnissen zu bewegen?

Ein Hebel wäre: Geld. Momentan stehen der Türkei als Beitrittskandidat von 2014 bis 2020 insgesamt 4,454 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfe zu. Das sind Mittel, die dazu beitragen sollen, das Land beitrittsreif zu machen. Das niederländische Parlament hat schon mehrmals per Beschluss an die EU appelliert, diese Zahlungen an die Türkei zu stoppen. Doch dafür ist ein einstimmiger Beschluss der zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten nötig, der bisher völlig unrealistisch war.

Sanktionen sind noch kein Thema

Ein Argument gegen den Zahlungsstopp nennt Kati Piri: “Viele Nichtregierungsorganisationen und Akteure der türkischen Zivilgesellschaft profitieren von diesen Geldern. Wir würden also jene treffen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen.” Allerdings fließen auch viele EU-Millionen in türkische Infrastrukturprojekte, von denen auch die Baubranche profitiert, die zu Teilen eng mit der AKP-Regierung verbunden ist. Das Geld zu zivilgesellschaftlichen Gruppen umzuleiten, das kann die EU nicht allein. Denn über die konkrete Verwendung der Heranführungshilfe darf die türkische Regierung mitentscheiden. So wollen es die EU-Regeln.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vor Monaten Sanktionen gegen Erdoğan-Getreue vorgeschlagen. Man könne deren Konten und Vermögen einfrieren. Dieser Vorschlag hat bisher null Resonanz gefunden. Gegen Russland sind solche Sanktionen in Kraft. Die Begründung ist hier allerdings, dass Russland die Krim annektiert hat - also die territoriale Integrität eines souveränen Staates, der Ukraine, verletzt hat. Menschenrechtsverstöße allein reichen bisher nicht als Sanktionsgrund. Sonst käme die EU schnell unter Druck, alle möglichen Staaten auf der Welt, die nicht den europäischen Demokratiestandards genügen, mit Sanktionen zu belegen.

In der Nato unverzichtbar

Hauptproblem der EU ist aber, dass sie mit jeder möglichen Eskalation auch jenen Teilen der türkischen Bevölkerung schaden würde, die selbst Opfer und Gegner Erdoğans sind. Der Erfolg des Präsidenten und seiner Partei basiert auf einem langen wirtschaftlichen Aufschwung. Als größter Handelspartner könnte Europa der (sowieso schon leidenden) türkischen Wirtschaft erheblich schaden, durch Sanktionen beispielsweise, würde so aber auch die Preise für die breite Bevölkerung in die Höhe treiben. Und auch ein Ende des Beitrittsprozesses wäre vor allem ein Rückschlag für jene, die noch auf eine Europäisierung der Türkei hoffen.

Auch in der Nato sind die Türkei und die EU Partner. Das Militärbündnis war allerdings immer eher eine Interessen- als eine Wertegemeinschaft. Und gemeinsame Sicherheitsinteressen haben die Staaten noch immer. Vor allem im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Aber auch langfristig ist die Türkei mit ihrer Lage zwischen Nahem Osten und russischem Einflussgebiet strategisch unverzichtbar für die Nato.

Noch ist also unklar, welche konkreten Schritte den neuen, starken Worten aus Brüssel und Berlin folgen werden - ob überhaupt etwas folgen wird. “Der EU sind nicht viele Hebel geblieben, um auf die Türkei einzuwirken”, befürchtet auch Piri. Es könnte also sein, dass nach der lauten europäischen Kritik an Erdoğans Frontalangriff auf die Demokratie bald Ernüchterung einsetzt.