Bezoek Nederlandse delegatie aan NAVO parlementaire assemblee - Main contents

Vanochtend gaf Han in het radioprogramma De Ochtend een toelichting op de NAVO parlementaire assemblee die dit weekend is gehouden in Istanboel, Turkije. Ala

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WELT:

Nato-Generalsekretär redet Erdogan nach dem Mund

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilt.

Bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato am Montag in Istanbul sagte der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke sagte unter Beifall, Hinweise darauf hätten in Stoltenbergs Ansprache gefehlt, weswegen er ihm nun bei der Fragerunde Gelegenheit dazu geben wolle.

Stoltenberg antwortete, die Türkei habe das Recht, gegen Verantwortliche des Putschversuches von Mitte Juli vorzugehen. Die türkische Führung habe ihm versichert, dass das im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe.

Stoltenberg hatte in seiner Ansprache an das Plenum unter anderem gesagt, der Putschversuch müsse als Erinnerung dienen, „dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind“. Er lobte den Widerstand gegen die Putschisten und betonte: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Kernwerte der Nato.“

Das international kritisierte Vorgehen der türkischen Führung seitdem und die Verhaftungen von Journalisten und Abgeordneten unter Terrorverdacht erwähnte Stoltenberg in seiner Ansprache nicht.

„Mehr Journalisten eingesperrt als in China“

„Demokratie erfordert ein bisschen Rückgrat“, sagte ten Broeke anschließend. Westliche Staaten hätten nach dem Putschversuch immer wieder ihrer Solidarität Ausdruck verliehen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unserer Sorge Ausdruck verleihen über zehn gewählte Parlamentsabgeordnete im Gefängnis.“

Er fügte hinzu, in der Türkei seien inzwischen mehr Journalisten eingesperrt als in China. Der türkische Abgeordnete Osman Bak verteidigte die Verhaftung der Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk, nicht „Volksverhetzung und Terrorpropaganda“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte in seiner Rede vor der Nato mehr Unterstützung im Kampf seines Landes gegen den Terrorismus und kritisierte zugleich die Bündnispartner: „Die Bedrohung, die von Terrororganisationen ausgeht, betrifft uns alle“, sagte Erdogan vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul. Die Türkei erwarte Unterstützung der Nato „in unserem Kampf gegen alle Terrororganisationen“.

Er kritisierte erneut, die auch in der EU verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in EU-Mitgliedstaaten ungehindert operieren. „Wir wollen, dass Sie verhindern, dass Mitglieder der Terrororganisationen sich frei in Ihren Ländern bewegen, Propaganda machen, Militante anheuern und durch Erpressung Schutzgelder einsammeln“, sagte Erdogan vor den Parlamentariern.

Erdogan kritisiert Umgang mit YPG-Milizen

Mit Blick auf die von der Türkei bekämpften kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien fügte er hinzu, dort operierten Terrorgruppen mit Waffen von Nato-Bündnispartnern. Der Türkei lägen sogar Registrierungsnummern dieser Waffen vor. Darauf angesprochene Bündnispartner ignorierten das Problem aber. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK.

Erdogan bemängelte, dass die Kurdenmilizen in Nordsyrien vom Westen nicht als terroristisch eingestuft würden, weil sie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften. Nach dieser Logik wären auch al-Qaida nahestehende Gruppen, die gegen den IS vorgingen, keine Terrororganisationen. Erdogan fragte: „Können Sie einen Terroristen als gut bezeichnen, nur weil er einen anderen Terroristen bekämpft?“

Nato-Generalsekretär verweigert Kritik an Verhaftungen

Auch innerhalb der Nato gibt es Streit im Umgang mit der Türkei. Anlass ist eine Rede von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in der dieser die Verhaftung von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei trotz entsprechender Aufforderung nicht verurteilte.

Foto: Nato-General Stoltenberg stellt sich auf die Seite der türkischen Führung und verliert bei der Rede in Istanbul kein Wort zu den Verhaftungen von Politikern und Journalisten